Trotz der anhaltenden außergewöhnlichen Situation durch die Corona – Virus – Epidemie und den damit verbundenen behördlichen Maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens möchten wir darauf hinweisen, dass wir unsere Dienstleistungen weiterhin in unveränderter Form ausführen und insbesondere sicherstellen, dass alle Fristen gegenüber Behörden und Gerichten eingehalten werden. 

Zum Schutz unserer Mitarbeiter/innen setzen wir die Arbeit im Schichtsystem fort und sind gleichzeitig mittels Telearbeit unter Nutzung eines sicheren elektronischen Zugriffs auf unsere Systeme und Daten von verschiedenen Standorten aus im vollen Umfang arbeitsfähig.

Gleichwohl bitten wir um Verständnis, wenn es in dieser außergewöhnlichen Situation trotz aller Bemühungen zu Verzögerungen im Arbeitsablauf kommen sollte.

Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass auch die verschiedenen Ämter trotz der getroffenen Maßnahmen derzeit einen kontinuierlichen Betrieb gewährleisten.

Wir hoffen weiterhin, dass sich die Situation baldmöglichst normalisiert und wünschen unseren Geschäftspartnern und Ihren Angehörigen weiter alles Gute und vor allem natürlich Gesundheit.

Zum 1. Januar 2021 hat Großbritannien nunmehr endgültig die europäische Union verlassen und dies hat auch Auswirkungen auf den gewerblichen Rechtsschutz, wie wir Ihnen bereits in einer Mail im Dezember 2020 mitgeteilt haben. Insbesondere für Schutzrechte mit Geltungsbereich der Europäischen Union, wie die europäische Gemeinschaftsmarke und das europäische Design, ergeben sich geänderte örtliche Schutzbereiche, wobei das Vereinigte Königreich für jedes europäische Design und jede europäische Gemeinschaftsmarke nunmehr ein eigenes britisches Schutzrecht erzeugt hat, das für Großbritannien Schutz bietet.

Um weiterhin unsere Mandantinnen und Mandanten vollumfänglich in Großbritannien vertreten zu können, freuen wir uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir in Großbritannien eine Tochtergesellschaft LangPatent UK Services Limited gegründet haben, die vor dem britischen Patentamt vertretungsberechtigt ist, sodass wir sämtliche Handlungen vor dem britischen Patentamt vornehmen können. Insbesondere können wir weiterhin wie gewohnt europäische Patente direkt in Großbritannien nationalisieren. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass wir die britischen Schutzrechte, die aus den europäischen Gemeinschaftsschutzrechten entstanden sind, weiterhin betreuen können. Zudem ist es uns möglich, auch direkt nationale britische Schutzrechte, wie britische Marken, Patente und Designs anzumelden und unsere Mandantinnen und Mandanten vor dem britischen Patentamt zu vertreten.

Für weitere Fragen hierzu stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Es ist nun mehr als ein halbes Jahr her, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) (Brexit) verlassen hat. Wir haben Sie im Dezember 2020 über die wichtigsten Auswirkungen des Brexit für Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) informiert. Jetzt, mehr als ein halbes Jahr später, scheint der Prozess reibungsloser zu verlaufen als erwartet. Wir konnten eine kontinuierliche Vertretung für unsere Mandanten im Vereinigten Königreich und beim United Kingdom Intellectual Property Office (UKIPO) durch unsere neue Tochtergesellschaft LangPatent UK Services Ltd. etablieren. Die Umwandlung der einzelnen Schutzrechte erfolgt Schritt für Schritt und insbesondere bei eingetragenen Marken und Designs müssen erst bei der jeweils nächsten Verlängerung Maßnahmen ergriffen werden. Inhaber von EU-Schutzrechten können daher in Ruhe überlegen ob Schutz in Großbritannien gewünscht ist und ob die Mehrkosten erforderlich sind.

Anhängige EU-Markenanmeldungen am Ende des Übergangszeitraums 

Dennoch gibt es eine Ausnahmesituation, die wir bereits in unseren früheren Informationen angekündigt haben und die sehr bald Entscheidungen erfordert. Wie berichtet, werden im Gegensatz zu eingetragenen Marken und Designs Schutzrechte, die erst anhängig waren, d.h. am Ende der Übergangsfrist zum 31. Dezember 2020 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingereicht, aber noch nicht eingetragen wurden, vom UKIPO nicht automatisch in sogenannte vergleichbare Marken („comparable trademarks“) oder Designs umgewandelt. Stattdessen ist der Anmelder verpflichtet, aktiv einen Antrag auf eine solche vergleichbare Marke oder ein vergleichbares Design zu stellen und die üblichen Anmeldegebühren des UKIPO zu entrichten, um ein Schutzrecht im Vereinigten Königreich unter Beibehaltung der ursprünglichen Priorität des EU-Rechts zu erhalten. Die Frist für die Einreichung solcher vergleichbaren Rechte endet am
Angesichts dieser kommenden Frist empfehlen wir dringend zu prüfen, ob es Unionsmarken oder eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gibt, die vor dem 31. Dezember 2020 angemeldet, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetragen waren und ob ein Schutz im Vereinigten Königreich erforderlich ist. Marken und Designs, die nach dem 31. Dezember 2020 beim EUIPO angemeldet wurden, können nicht in vergleichbare Rechte überführt werden. Es ist nur möglich, normale nationale Anmeldungen im Vereinigten Königreich einzureichen. Ist der Anmeldetag der EU-Anmeldung nicht älter als sechs Monate, kann die übliche Priorität der Pariser Verbandsübereinkunft im Vereinigten Königreich in Anspruch genommen werden.
 
Damit wir rechtzeitig einen Antrag auf Umwandlung in vergleichbare Marken oder Designs für anhängige Anmeldungen stellen können, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns Ihre entsprechenden Anweisungen so schnell wie möglich zukommen lassen könnten.
 
Rechtserhaltende Benutzung im Vereinigten Königreich 

Darüber hinaus möchten wir Sie auf die Regelung in Bezug auf die rechtserhaltende Benutzung von Marken im Vereinigten Königreich aufmerksam machen. Wie in den meisten Ländern ist auch im Vereinigten Königreich eine Marke, die 5 Jahre in Folge nicht ernsthaft benutzt wurde, nach Ablauf der Benutzungsschonfrist von 5 Jahren nach Eintragung angreifbar durch Löschungsanträge Dritter. In der Europäischen Union reichte die Benutzung in einem wesentlichen Teil der Europäischen Union aus, um als rechtserhaltend für die die gesamte EU anerkannt zu werden. Viele Marken werden daher nur in Teilen der EU benutzt, z. B. in Frankreich und Deutschland aber nicht im Vereinigten Königreich. Mit dem Brexit-Abkommen akzeptierte die Regierung des Vereinigten Königreichs die Fortführung dieser Regeln bis zum Brexit. Das bedeutet, dass die Benutzung von Marken in anderen Teilen der Europäischen Union bis zum Ende der Übergangszeit weiterhin als rechtserhaltend akzeptiert wird. Dadurch wird sichergestellt, dass jede Benutzung der Marke in der EU, die vor dem 1. Januar 2021 erfolgte, ob innerhalb oder außerhalb des Vereinigten Königreichs, auch als rechtserhaltende Benutzung der vergleichbaren UK-Marke gilt. Umfasst der 5-Jahres-Zeitraum für den die Benutzung nachgewiesen werden muss, also die Zeit vor dem 1. Januar 2021, wird eine Benutzung in einem beliebigen Teil der EU berücksichtigt. Umfasst der Zeitraum einen Zeitraum nach dem 1. Januar 2021, wird die Benutzung der vergleichbaren Marke in der EU (aber außerhalb des Vereinigten Königreichs) nicht berücksichtigt.

Zusammengefasst besteht also kein Grund zu befürchten, dass eine Marke ihre Rechte in Großbritannien verliert, weil sie dort in den vergangenen 5 Jahren nicht benutzt wurde. Es ist jedoch empfehlenswert, innerhalb der nächsten Jahre die Benutzung aufzunehmen und die üblichen Benutzungsnachweise für Großbritannien zu dokumentieren, um den vollständigen Schutz der Marke aufrecht zu halten.

Wenn Sie weitere Fragen oder Anmerkungen zu den vergleichbaren Schutzrechten oder anderen Aspekten des Brexit haben, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.