Aufgrund des Feiertags Allerheiligen bleibt die Kanzlei am 01.11.2022 geschlossen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt, das Europäische Patentamt sowie das Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben an diesem Tag ebenfalls geschlossen. Amtliche Fristen, die auf diesen Tag fallen, werden automatisch auf den nächsten Werktag verschoben.

Da das Schweizer Patentamt und das Britische Patentamt an diesem Tag geöffnet sind, werden wir sicherstellen, dass Fristen am 01.11.2022 für diese Ämter eingehalten oder verschoben werden. Wir bitten aber zu beachten, dass wir an diesem Tag selbst nicht tätig werden können. Bei etwaigem Bedarf bitten wir daher um frühzeitige Weisungen.

Faxe und E-Mails werden am 01.11.2022 empfangen, allerdings bitten wir um Verständnis, dass diese erst am darauffolgenden Werktag (d.h. am 02.11.2022) bearbeitet werden und es unter Umständen zu Verzögerungen kommen kann.

Es wird erwartet, dass europäische Patente mit einheitlicher Wirkung in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 verfügbar sein werden. Gleichzeitig wird das Einheitliche Patentgericht seine Tätigkeit aufnehmen. Die notwendigen Vorbereitungen laufen bereits seit geraumer Zeit, damit das Gericht seine Aufgaben wahrnehmen kann, sobald das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht und mit ihm die Verordnungen über europäische Patente mit einheitlicher Wirkung in Kraft treten.

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick über das neue System des Patentschutzes und der Patentstreitigkeiten in Europa geben. Dieses neue System wird Folgendes umfassen:

Europäische Patente in ihrer jetzigen Form (Nationalisierung nach Erteilung)

Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (keine Nationalisierung erforderlich) ein neues europäisches Gericht für Patentstreitigkeiten, das Einheitliche Patentgericht. 

Wir werden auch einige Bemerkungen zu Großbritannien machen, das infolge des Brexit nicht am neuen System der europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung und dem Einheitlichen Patentgericht teilnimmt.
 
INHALT DIESES NEWSLETTERS

Einleitung: Das gegenwärtige europäische Patentsystem        

Die neuen Merkmale des europäischen Patentsystems           

Erstes Merkmal: Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung       

Zweites Merkmal: Rechtsstreitigkeiten vor dem Einheitlichen Patentgericht

Wann werden die neuen Funktionen implementiert?               

Repräsentation: Ihr rechtliches Interesse - Unser Auftrag       

Zusammenfassung                                                                         

Flussdiagramm: Illustration des europäischen Patentsystems und seiner neuen Merkmale        

1. EINLEITUNG: DAS GEGENWÄRTIGE EUROPÄISCHE PATENTWESEN

Nach dem derzeitigen System des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ist nur eine einzige europäische Patentanmeldung erforderlich, um Patentschutz in allen Vertragsstaaten des EPÜ zu erlangen und der Patentschutz kann sogar auf die Validierungsstaaten (Marokko, Republik Moldau, Tunesien, Kambodscha) und die Erstreckungsstaaten (Bosnien und Herzegowina, Montenegro) ausgedehnt werden. Die Erstreckungs- und Validierungsstaaten sind bisher noch keine Vertragsstaaten des EPÜ, aber die Erstreckungsstaaten können möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in das Übereinkommen aufgenommen werden.

Europäische Patentanmeldungen werden von einer einzigen Behörde mit ausschließlicher Zuständigkeit, nämlich dem Europäischen Patentamt (EPA), geprüft und erteilt. Da das europäische Patent nach seiner Rechtsnatur ein Bündel nationaler Patente ist, müssen möglicherweise zusätzliche nationale Anforderungen erfüllt werden, um das jeweilige nationale Recht zu etablieren. Dieser Prozess der Nationalisierung eines europäischen Patents nach der Erteilung kann eine Übersetzung in die Landessprache sowie die Zahlung von Amtsgebühren erfordern.

Eine weitere Folge der Rechtsnatur eines europäischen Patents als Bündelpatent von separaten nationalen Patenten nach der Erteilung ist, dass in allen Nationalstaaten, in denen der jeweilige nationale Teil des europäischen Patents aufrechterhalten werden soll, Jahresgebühren zu entrichten sind.

Außerdem muss der Rechtsstreit vor den nationalen Gerichten des jeweiligen Staates geführt werden.

Zudem sei darauf hingewiesen, dass der BREXIT das durch das EPÜ geschaffene System nicht beeinträchtigt, da das EPÜ ein multilaterales Abkommen ist, bei dem die Nationalstaaten die Unterzeichnerparteien sind, während die Europäische Union als juristische Person keine Unterzeichnerpartei des EPÜ ist. Daher ist die Funktionsweise des EPÜ-Systems völlig unabhängig davon, ob Großbritannien ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist oder nicht. 

Zusammenfassung der gegenwärtigen Situation

Das nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) erteilte europäische Patent ist ein Bündel von nationalen Patenten, den sogenannten nationalen Teilen des europäischen Patents. Die nationalen Gesetze der Nationalstaaten können Voraussetzungen für das Inkrafttreten des nationalen Teils eines Europäischen Patents in dem jeweiligen Nationalstaat vorsehen. Für Klagen auf Grund des jeweiligen nationalen Teils eines Europäischen Patents sind ausschließlich die nationalen Gerichte zuständig. Der BREXIT hat keinen Einfluss auf dieses System, so dass europäische Patente weiterhin Großbritannien abdecken können.
 
2. DIE NEUEN MERKMALE DES EUROPÄISCHEN PATENTSYSTEMS

Der bestehende Patentschutz durch europäische Patente auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) wird durch die Bereitstellung von europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung, die keiner Nationalisierung bedürfen, und durch das Einheitliche Patentgericht für Streitigkeiten ergänzt werden.

Europäische Patente, wie sie bekannt sind, werden also weiterbestehen. Die europäischen Patente können nach der Erteilung in den Vertragsstaaten des EPÜ nationalisiert und auf Validierungs- und Erstreckungsstaaten ausgedehnt werden. Allerdings wird nach der Erteilung ein zusätzliches europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung zur Verfügung stehen, und es wird ein neues spezialisiertes europäisches Gericht, das Einheitliche Patentgericht, für Streitigkeiten über nationalisierte europäische Patente und die neuen europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung eingerichtet.

Die wesentlichen Merkmale des neuen Europäischen Patentsystems, die im Folgenden näher erläutert werden, sind:

•  Die Anmelder können weiterhin das gewohnte Patentsystem nutzen und europäische Patente erhalten, die nach der Erteilung in einzelnen Mitgliedstaaten nationalisiert werden.
• Der Patentschutz in Großbritannien durch nationalisierte europäische Patente bleibt vom BREXIT unberührt und kann wie bisher über den EPÜ-Weg erlangt werden, während die neuen Merkmale des Europäischen Patentsystems in Großbritannien nicht anwendbar sind, da diese Merkmale nur für die           
• Nationale Patente können wie bisher in allen europäischen Ländern, einschließlich Großbritannien, angemeldet und erteilt werden.
• Es können europäische Patente mit einheitlicher Wirkung erworben werden, die keine Nationalisierung erfordern.
• Rechtsstreite können vor dem Einheitlichen Patentgericht geführt werden.

 
2.1 Erstes Merkmal: Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung

Die erste Neuerung ist, dass ein Antrag auf einheitliche Wirkung eines europäischen Patents nach der Erteilung des europäischen Patents gestellt werden kann. Das Erteilungsverfahren bleibt also wie bisher und findet vor dem Europäischen Patentamt (EPA) mit Sachprüfung nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) bis zur Erteilung des europäischen Patents statt. Nach der Erteilung kann die einheitliche Wirkung beantragt werden.

Einheitlicher Effekt

Der Antrag auf einheitliche Wirkung

• muss beim Europäischen Patentamt (EPA) innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des Erteilungsbeschlusses im Europäischen Patentblatt eingereicht werden. Der einzige Rechtsbehelf bei Nichteinhaltung dieser Frist ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Frist gestellt werden muss.
• erfordert keine Zahlung einer amtlichen Gebühr.
• muss eine Übersetzung der Patentschrift enthalten. Wenn das europäische Patent in deutscher oder französischer Sprache erteilt wurde, ist eine Übersetzung ins Englische erforderlich, und wenn das europäische Patent in englischer Sprache erteilt wurde, muss eine Übersetzung in eine andere Amtssprache der Europäischen Union, wie z.B. Deutsch, eingereicht werden.
• hat dauerhafte Wirkung und kann nicht mehr zurückgenommen werden, sobald die einheitliche Wirkung im Europäischen Patentregister eingetragen ist.

Territorialer Geltungsbereich des Schutzes

Sobald die einheitliche Wirkung im Europäischen Patentregister eingetragen ist, hat das europäische Patent            einheitliche Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das oben erwähnte          Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ratifiziert haben. Das bedeutet, dass der territoriale                  Geltungsbereich der einheitlichen Wirkung bis auf Weiteres vom Ratifizierungsstatus des Übereinkommens            über das Einheitliche Patentgericht zum Zeitpunkt der Eintragung der einheitlichen Wirkung abhängt.

Folglich gilt ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung nicht für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern nur für diejenigen, die das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht ratifiziert haben. Obwohl dies auf den ersten Blick unbefriedigend erscheinen mag, ist festzustellen, dass viele Patentinhaber ihr europäisches Patent nur in einigen europäischen Ländern nationalisieren. Daher kann es immer noch ratsam sein, die einheitliche Wirkung zu beantragen, da die von der einheitlichen Wirkung erfassten europäischen Länder immer noch alle Länder umfassen können, in denen der Patentinhaber Patentschutz wünscht, und die dadurch entstehenden Kosten niedriger sein können als die Kosten, die durch die Nationalisierung des europäischen Patents in diesen Ländern entstehen. Es wird jedoch erwartet, dass diese Problematik im Laufe der Zeit verschwinden wird, da immer mehr europäische Länder das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht ratifizieren werden.

Derzeit gilt ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung für die folgenden europäischen Länder (das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht wurde bereits ratifiziert): Österreich (AT), Belgien (BE), Bulgarien (BG), Dänemark (DK), Estland (EE), Finnland (FI), Frankreich (FR), Deutschland (DE), Italien (IT), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (LU), Malta (MT), die Niederlande (NL), Portugal (PT), Slowenien (SI), Schweden (SE).

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für die ein bestimmtes Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung gilt, werden im Europäischen Patentregister angegeben, so dass die Rechtssicherheit stets gewährleistet ist.

Verlängerungsgebühren

Für alle europäischen Länder, die unter die einheitliche Wirkung fallen, ist nur noch eine einzige Jahresgebühr für die Aufrechterhaltung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung in diesen Staaten zu entrichten, d. h. es ist nicht mehr notwendig, in jedem dieser Länder gesonderte Jahresgebühren zu zahlen.

Die Jahresgebühren für ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung sind in der folgenden Tabelle angegeben.
 

Jahr	Verlängerungsgebühr (Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung)
2.	35 €
3.	105 €
4.	145 €
5.	315 €
6.	475 €
7.	630 €
8.	815 €
9.	990 €
10.	1175 €
11.	1460 €
12.	1775 €
13.	2105 €
14.	2455 €
15.	2830 €
16.	3240 €
17.	3640 €
18.	4055 €
19.	4455 €
20.	4855 €

Die Verlängerungsgebühren können noch innerhalb von 6 Monaten nach dem Fälligkeitsdatum gezahlt werden, wenn ein Zuschlag von 50 % der Verlängerungsgebühr gezahlt wird.
 
2.2 Zweites Merkmal: Rechtsstreitigkeiten vor dem Einheitlichen Patentgericht

Mit dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPG) wird ein neues europäisches Spezialgericht geschaffen, das für Streitigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patenten, einschließlich Nichtigkeitsverfahren und Verletzungsverfahren, zuständig sein wird.

Dies ist ein großer Fortschritt, da es den Aufwand für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patenten erheblich verringert. Die Kammern des Gerichts sind mit juristisch und technisch ausgebildeten Richtern besetzt, so dass die Qualität der Entscheidungen des Gerichts derjenigen der spezialisierten Kammern der nationalen Gerichte entsprechen wird, die bisher für Streitigkeiten über nationale Teile europäischer Patente zuständig waren.

Die Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts sind in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirksam, die das zugrunde liegende Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ratifiziert haben.

Besonders zu bemerken gilt, dass die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts über europäische Patente mit einheitlicher Wirkung hinausgeht, da das Gericht nicht nur für Streitigkeiten aus europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung zuständig ist, sondern auch für Streitigkeiten aus allen europäischen Patenten, unabhängig davon, ob sie als Patente mit einheitlicher Wirkung eingetragen sind oder nicht.

Es gibt nur zwei Ausnahmen:

Während einer Übergangszeit von 7 Jahren können Kläger eine Nichtigkeitsklage gegen oder eine Verletzungsklage wegen eines nationalen Teils eines Europäischen Patents ohne einheitliche Wirkung bei einem nationalen Gericht des jeweiligen europäischen Landes einreichen, in dem das Europäische Patent ohne einheitliche Wirkung in Kraft ist.

Inhaber europäischer Patente ohne einheitliche Wirkung, die vor Ablauf der genannten 7-Jahres-Frist angemeldet oder erteilt wurden, können sich der ausschließlichen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts entziehen, indem sie das Gericht entsprechend benachrichtigen, solange kein Rechtsstreit beim Einheitlichen Patentgericht anhängig ist. 

2.3 Wann werden die neuen Funktionen implementiert?

Die oben genannten Rechtsvorschriften zur Einführung der neuen Merkmale des Europäischen Patentsystems werden vier Monate nach Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht in Kraft treten. Da Deutschland dieses Abkommen bereits ratifiziert hat, wird die Hinterlegung der deutschen Ratifizierungsurkunde voraussichtlich bald erfolgen, so dass die neuen Merkmale voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2022, voraussichtlich im Oktober 2022, zur Verfügung stehen werden.
 
2.4 Vertretung

Als eingetragene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt können wir unsere Mandanten vor dem Europäischen Patentamt (EPA) vertreten, um einen Antrag auf einheitliche Wirkung eines erteilten europäischen Patents zu stellen.

Wir werden auch als Vertreter vor dem Einheitlichen Patentgericht zugelassen sein.

Damit können wir unseren Mandanten in allen Fragen des geistigen Eigentums zur Seite stehen, einschließlich europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung und Streitigkeiten vor dem Einheitlichen Patentgericht.
 
2.5 Zusammenfassung

In der zweiten Hälfte des Jahres 2022 (4 Monate nachdem Deutschland seine Ratifizierungsurkunde hinterlegt hat) wird es möglich sein, einen Antrag auf einheitliche Wirkung eines erteilten europäischen Patents zu stellen. Die Einreichung des Antrags ist freiwillig. Sollten sich Patentinhaber dafür entscheiden, den Antrag auf einheitliche Wirkung nicht zu stellen, muss das europäische Patent wie bisher in den einzelnen Staaten nationalisiert werden. Dies gilt auch für die Länder, die die Vereinbarung zum einheitlichen Patentgericht noch nicht ratifiziert haben.

Die einheitliche Wirkung wird, sobald sie im Europäischen Patentregister eingetragen ist, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirksam, die das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht ratifiziert haben. Für alle Länder, die unter die einheitliche Wirkung fallen, muss jedes Jahr nur eine einzige Jahresgebühr entrichtet werden.

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird die einheitliche Wirkung folgende Länder umfassen:     

Österreich (AT), Belgien (BE), Bulgarien (BG), Dänemark (DK), Estland (EE), Finnland (FI), Frankreich (FR), Deutschland (DE), Italien (IT), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (LU), Malta (MT), die Niederlande (NL), Portugal (PT), Slowenien (SI), Schweden (SE).

Das neu geschaffene Einheitliche Patentgericht wird für alle Rechtsstreitigkeiten zuständig sein, die sich aus europäischen Patenten mit oder ohne einheitliche Wirkung ergeben, es sei denn, der Patentinhaber hat beim Einheitlichen Patentgericht eine Opt-out-Mitteilung eingereicht. Innerhalb einer Übergangszeit von 7 Jahren kann ein Kläger wählen, ob er anstelle des Einheitlichen Patentgerichts eine Klage bei einem nationalen Gericht einreichen möchte.

Wir sind bereit, unsere Kunden vor dem Europäischen Patentamt bei der Erlangung einer einheitlichen Wirkung für ihre europäischen Patente zu unterstützen und sie vor dem Einheitlichen Patentgericht zu vertreten.
 
3. Flussdiagramm: Illustration des Europäischen Patentsystems und seiner neuen Merkmale

Nach der Erteilung eines europäischen Patents müssen zwei Entscheidungen getroffen werden:

Innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Erteilung: Soll eine einheitliche Wirkung des europäischen Patents beantragt werden?

Solange keine Klage beim EPG eingereicht wurde: Soll der Rechtsstreit vor dem EPG oder vor den nationalen Gerichten geführt werden (Opt-out)?

Zum 1. Januar 2021 hat Großbritannien nunmehr endgültig die europäische Union verlassen und dies hat auch Auswirkungen auf den gewerblichen Rechtsschutz, wie wir Ihnen bereits in einer Mail im Dezember 2020 mitgeteilt haben. Insbesondere für Schutzrechte mit Geltungsbereich der Europäischen Union, wie die europäische Gemeinschaftsmarke und das europäische Design, ergeben sich geänderte örtliche Schutzbereiche, wobei das Vereinigte Königreich für jedes europäische Design und jede europäische Gemeinschaftsmarke nunmehr ein eigenes britisches Schutzrecht erzeugt hat, das für Großbritannien Schutz bietet.

Um weiterhin unsere Mandantinnen und Mandanten vollumfänglich in Großbritannien vertreten zu können, freuen wir uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir in Großbritannien eine Tochtergesellschaft LangPatent UK Services Limited gegründet haben, die vor dem britischen Patentamt vertretungsberechtigt ist, sodass wir sämtliche Handlungen vor dem britischen Patentamt vornehmen können. Insbesondere können wir weiterhin wie gewohnt europäische Patente direkt in Großbritannien nationalisieren. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass wir die britischen Schutzrechte, die aus den europäischen Gemeinschaftsschutzrechten entstanden sind, weiterhin betreuen können. Zudem ist es uns möglich, auch direkt nationale britische Schutzrechte, wie britische Marken, Patente und Designs anzumelden und unsere Mandantinnen und Mandanten vor dem britischen Patentamt zu vertreten.

Für weitere Fragen hierzu stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.