Aufgrund des Feiertags Fronleichnam ist die Kanzlei am 11.06.2020 geschlossen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt und das Europäische Patentamt haben an diesem Tag ebenfalls geschlossen. Amtliche Fristen, die auf diesen Tag fallen, werden automatisch auf den nächsten Werktag verschoben.

Da das Schweizer Patentamt sowie das Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) an diesem Tag geöffnet sind, werden wir sicherstellen, dass Fristen am 11.06.2020 für diese Ämter eingehalten oder verschoben werden.

Faxe und Emails werden am 11.06.2020 empfangen, allerdings bitten wir um Verständnis, dass diese erst am 12.06.2020 bearbeitet werden können.

Trotz der anhaltenden außergewöhnlichen Situation durch die Corona – Virus – Epidemie und den damit verbundenen behördlichen Maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens möchten wir darauf hinweisen, dass wir unsere Dienstleistungen weiterhin in unveränderter Form ausführen und insbesondere sicherstellen, dass alle Fristen gegenüber Behörden und Gerichten eingehalten werden. 

Zum Schutz unserer Mitarbeiter/innen setzen wir die Arbeit im Schichtsystem fort und sind gleichzeitig mittels Telearbeit unter Nutzung eines sicheren elektronischen Zugriffs auf unsere Systeme und Daten von verschiedenen Standorten aus im vollen Umfang arbeitsfähig.

Gleichwohl bitten wir um Verständnis, wenn es in dieser außergewöhnlichen Situation trotz aller Bemühungen zu Verzögerungen im Arbeitsablauf kommen sollte.

Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass auch die verschiedenen Ämter trotz der getroffenen Maßnahmen derzeit einen kontinuierlichen Betrieb gewährleisten.

Wir hoffen weiterhin, dass sich die Situation baldmöglichst normalisiert und wünschen unseren Geschäftspartnern und Ihren Angehörigen weiter alles Gute und vor allem natürlich Gesundheit.

Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2020 (2 BvR 739/17)

Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das zur Schaffung des europäischen Einheitspatents eingerichtet werden soll, ist nach dem kürzlich veröffentlichten Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts nichtig, sodass die Bundesrepublik Deutschland die entsprechenden Verträge zur In – Kraft – Setzung des einheitlichen Patentsystems nicht ratifizieren kann. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts würde das für nichtig erklärte Gesetz eine materielle Verfassungsänderung bewirken, die eine Zwei – Drittel – Mehrheit des deutschen Bundestags erfordern würde.

Entsprechend muss nunmehr das Gesetz erneut mit einer Zwei – Drittel – Mehrheit des deutschen Bundestags beschlossen werden, was zu einer weiteren Verzögerung der Einführung des einheitlichen europäischen Patentsystems führen dürfte.