Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2020 (2 BvR 739/17)

Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das zur Schaffung des europäischen Einheitspatents eingerichtet werden soll, ist nach dem kürzlich veröffentlichten Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts nichtig, sodass die Bundesrepublik Deutschland die entsprechenden Verträge zur In – Kraft – Setzung des einheitlichen Patentsystems nicht ratifizieren kann. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts würde das für nichtig erklärte Gesetz eine materielle Verfassungsänderung bewirken, die eine Zwei – Drittel – Mehrheit des deutschen Bundestags erfordern würde.

Entsprechend muss nunmehr das Gesetz erneut mit einer Zwei – Drittel – Mehrheit des deutschen Bundestags beschlossen werden, was zu einer weiteren Verzögerung der Einführung des einheitlichen europäischen Patentsystems führen dürfte.

Auf Grund der außergewöhnlichen Situation durch die Corona – Virus – Epidemie und die damit verbundenen behördlichen Maßnahmen für die gesamte Öffentlichkeit möchten wir darauf hinweisen, dass wir unsere Dienstleistungen in unveränderter Form weiterführen und insbesondere sicherstellen werden, dass entsprechende Fristen gegenüber Behörden und Gerichten eingehalten werden. Trotz der von verschiedenen Ämtern getroffenen Maßnahmen zur pauschalen Fristverlängerung werden wird uns nach den individuellen Fristen richten und diese soweit möglich einhalten bzw. verlängern.

Wir haben die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um unsere Mitarbeiter/innen zu schützen und einen kontinuierlichen Betrieb zu gewährleisten. Wir arbeiten im Schichtsystem und können einen sicheren elektronischen Zugriff auf unsere Systeme und Daten von verschiedenen Standorten gewährleisten, sodass eine vollständige Betriebsbereitschaft sichergestellt ist. Gleichwohl bitten wir um Verständnis, wenn es auf Grund der außergewöhnlichen Situation im Arbeitsablauf zu Verzögerungen kommen sollte.

Wir hoffen, dass sich die Situation baldmöglichst normalisiert und wünschen unseren Geschäftspartnern und Ihren Angehörigen alles Gute und vor allem natürlich Gesundheit.

Mit Ablauf des 31. Januars 2020 hat Großbritannien nun endgültig die Europäische Union verlassen. In einer entsprechenden Vereinbarung wurde jedoch festgehalten, dass zunächst in einer Übergangsperiode bis zum 31. Dezember 2020 EU – Recht weiterhin in Großbritannien anzuwenden ist, auch wenn Großbritannien nicht mehr Teil der EU - Institutionen ist, also beispielsweise keine EU Abgeordneten mehr in das EU Parlament entsendet.

Damit ändert sich im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und insbesondere hinsichtlich der EU Schutzrechte im Bereich der Marken und Designs nichts. Dies bleibt den Regelungen, die in der Übergangsperiode vereinbart werden sollen, vorbehalten. Wir werden Sie hierzu zu gegebener Zeit entsprechend informieren.