Mit Ablauf des 31. Januars 2020 hat Großbritannien nun endgültig die Europäische Union verlassen. In einer entsprechenden Vereinbarung wurde jedoch festgehalten, dass zunächst in einer Übergangsperiode bis zum 31. Dezember 2020 EU – Recht weiterhin in Großbritannien anzuwenden ist, auch wenn Großbritannien nicht mehr Teil der EU - Institutionen ist, also beispielsweise keine EU Abgeordneten mehr in das EU Parlament entsendet.

Damit ändert sich im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und insbesondere hinsichtlich der EU Schutzrechte im Bereich der Marken und Designs nichts. Dies bleibt den Regelungen, die in der Übergangsperiode vereinbart werden sollen, vorbehalten. Wir werden Sie hierzu zu gegebener Zeit entsprechend informieren.

Um die Anforderungen der Harmonisierung des EU-Markenrechts zu erfüllen, hat Deutschland beschlossen, das Markengesetz erheblich zu ändern. Die Überarbeitung ist am 14. Januar 2019 in Kraft treten.

Im Einzelnen geht es um folgende Änderungen:

1. Ein Widerspruch kann auf mehrere Zeichen gestützt werden.

In Deutschland war es bisher nicht möglich, einen Widerspruch auf mehrere Zeichen zu stützen. Inhaber einer Wort-Bild-Marke und einer entsprechende Wortmarke mussten zwei Widersprüche einlegen, um sicherzustellen, dass ihr gesamtes Marken-Portfolio in einem Konflikt voll zum Tragen kommt. Durch die Änderung wird es nun möglich sein, einen Widerspruch auf Basis mehrerer Marken einzureichen. Die Erleichterung des Verfahrens muss jedoch durch erhöhte Amtsgebühren bezahlt werden. In Deutschland hatten wir sehr moderate Widerspruchsgebühren in Höhe von 120 € pro Verfahren. Die offiziellen Gebühren betragen jetzt 250 € Grundgebühr für einen Widerspruch und zusätzliche Gebühren von 50 € für jedes weitere Zeichen, auf den der Widerspruch gestützt wird.
Darüber hinaus wird die erfolgreiche Idee der "Cooling-Off" -Periode in einer etwas abgewandelten Form in das deutsche Recht aufgenommen. Bisher lag es im Ermessen jedes Prüfers, ob im Hinblick auf Verhandlungen zwischen den Parteien eine Fristverlängerung oder Aussetzung des Verfahrens gewährt wird. Im Falle eines gemeinsamen Antrags beider Parteien ist das Amt nun verpflichtet, eine Verlängerung von mindestens zwei Monaten zu gewähren. Diese Frist kann von den Parteien durch weitere gemeinsame Anträge verlängert werden.

2. Neue Markenformen

Die wohl wichtigste Änderung ist die Öffnung des Registers für die neuen Markenformen, die bereits 2016 in der EU durchgeführt wurde. Bisher wurde eine Marke nur dann vom Deutschen Patent- und Markenamt akzeptiert, wenn sie grafisch dargestellt werden konnte. Auf diese Anforderung wird verzichtet und das Register wird für Marken in Form von Lauten, Hologrammen und anderen Multimedia-Marken geöffnet. Die einzige Voraussetzung ist, dass die neue Marke eindeutig definiert ist.

3. Gewährleistungsmarken
 
Eine neue Markenform ist die Gewährleistungsmarke. In Deutschland gab es bereits eine ähnliche Form, die so genannte Kollektivmarke, bei der sich mehrere interessierte Parteien zusammenschließen konnten, um eine gemeinsame Marke durch eine Vereinigung zu schützen. Diese Markenform wurde vor allem von regionalen Zusammenschlüssen genutzt um den guten Ruf einer lokalen Spezialität zu wahren. Sie mussten dem Markenamt eine Satzung vorlegen, aus denen der Zweck des Vereins und die Anforderungen an eine Mitgliedschaft ersichtlich ist. Die Mitglieder des Vereins durften die Kollektivmarke gemäß dieser Satzung verwenden.
Das Anmeldeverfahren für die neue Markenform wird sehr ähnlich sein. Insbesondere wird auch gefordert, dem Amt eine Satzung vorzulegen, aber der Zweck ist anders. Die Gewährleistungsmarke soll gerade nicht von dem Verband verwendet werden, dem die Marke gehört, oder von dessen Mitgliedern. Der Verband wird vielmehr interessierten Dritten die Verwendung der Gewährleistungsmarke gestatten. Mit dieser neuen Markenform sollen neue, unabhängige Gütesiegel geschaffen werden, um die eigenen Kräfte des Marktes und Marktteilnehmer zur Selbstkontrolle zu stärken und die Qualität der Produkte sowie die Fairness der Marktbedingungen zu erhöhen.

4. Eintragung von Lizenzen
Für viele unserer Kunden und Geschäftspartner war es schwer zu verstehen, dass in Deutschland keine Lizenzvereinbarung beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert werden konnte. Dieses Ärgernis wird nun beseitigt, und das deutsche Register wird es ermöglichen, Lizenzen transparent zu machen. Ähnlich wie im Patentrecht wird es auch möglich sein, das Interesse zur Lizenzierung oder Veräußerung einer Marke zu veröffentlichen, so dass Dritte den Markeninhaber kontaktieren können, wenn sie an der Verwendung oder dem Kauf der Marke interessiert sind.
Wir möchten darauf hinweisen, dass die beschriebenen Änderungen nur für Marken gelten. Für deutsche Designs ist nach wie vor keine Möglichkeit der keine Möglichkeit der Eintragung einer Lizenz oder Lizensierungsbereitschaft vorgesehen.

5. Löschung aufgrund älterer Rechte
Wurde eine Widerspruchsfrist für die Einlegung eines Widerspruchs gegen eine deutsche Marke versäumt, war die Verteidigung der älteren Rechte bisher sehr kostspielig, da nur eine Klage vor den ordentlichen Gerichten möglich war. Nun wird ein neues Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt eingeführt, das es ermöglicht den Antrag auf Löschung auch auf ältere Rechte zu stützen und nicht wie bisher lediglich auf fehlende Benutzung oder absolute Eintragungshindernisse.

6. Verlängerungsfrist
 
Die Frist für die Verlängerung der Marke wird auf zehn Jahre nach dem Anmeldetag festgesetzt. Selbst wenn diese Änderung einen Zeitverlust von mehr als einem Monat gegenüber der bisherigen Regelung bedeutet,  war die bisherige deutsche Regelung, in der die Verlängerungsfrist ab dem Monat nach der Antragstellung berechnet wurde, eine unangenehme Quelle für Berechnungsfehler, so dass auch hier von einer Vereinfachung ausgegangen werden kann



 

Mit Urteil vom 21. September 2017 in den verbundenen Rechtssachen C 361/15 P und C 405/15 P, Easy Sanitary Solutions BV v EUIPO/Group Nivelles NV, GB als Streithelfer, ECLI:EU:C:2017:720, hat der Europäische Gerichtshof erstmals grundsätzlich zum Verständnis des Neuheitsbegriffs im europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht ausgeführt.

Zusammengefasst beschränkt die Erzeugnisangabe danach weder den Schutzumfang noch den zu berücksichtigenden Stand der Technik.

Im Einzelnen:

• Der Schutzbereich eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist nicht auf das in der Anmeldung angegebene Erzeugnis beschränkt (Rn. 91-95).


• Auch die Beurteilung der Neuheit ist nicht auf die in der Anmeldung angegebenen Erzeugnisse beschränkt, sondern hat jedes ältere Geschmacksmuster zu berücksichtigen, und zwar unabhängig von dem Erzeugnis, in das dieses ältere Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet werden sollte (Rn. 96, 104).


• Der Ausschluss von Offenbarungen die den in der Gemeinschaft tätigen tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnten, soll schwer überprüfbare Tatsachen in Drittstaaten als Offenbarung ausschließen und zielt nicht darauf ab, zwischen den verschiedenen Tätigkeitsbereichen in der Europäischen Union zu unterscheiden und Tatsachen aus dem Offenbarungstatbestand auszuklammern, die sich auf einen Tätigkeitsbereich beziehen, die den in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnten (Rn. 102).


• Der informierter Benutzer kennt – ohne ein Designer oder technischer Sachverständiger zu sein – die verschiedenen Geschmacksmuster, die es in dem betreffenden Wirtschaftszweig gibt, besitzt gewisse Kenntnisse in Bezug auf die besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und benutzt die fraglichen Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit verhältnismäßig großer Aufmerksamkeit (Rn. 125).
  Älteres Geschmacksmuster muss nicht dem informierten Benutzer des angefochtenen Geschmacksmuster bekannt sein (Rn. 126, 130)
• Der Antragsteller muss keinen doppelte Nachweis auch für die Offenbarung bei den Benutzern der Art des betroffenen Erzeugnisses, auf das sich das streitige Geschmacksmuster bezieht, führen (Rn. 133). Informierte Benutzer müssen das Erzeugnis nicht kennen (Rn. 134)

Demgemäß steht zu erwarten, dass die europäische Designpraxis künftig einen fast-absoluten Neuheitsbegriff anwenden wird.